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Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum Doppelhaushalt ist unser Ziel“

Stadtverbandsparteitag der FDP Hannover mit Wahlen des Vorstands

 

Der FDP Stadtverband Hannover (550 Mitglieder) hat am 5. April 2018 seinen Stadtverbandsparteitag im Großen Saal der Handwerkskammer Hannover durchgeführt.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte der Vorsitzende Patrick Döring (44) zurück. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren sowohl zur Bundestags- wie zur Landtagswahl in engagierten Wahlkämpfen überdurchschnittliche Ergebnisse erarbeiten können. Und wir sind stolz und froh, dass mit Ulla Ihnen MdB und Sylvia Bruns MdL in beiden Parlamenten Mandatsträgerinnen für die Freien Demokraten der Stadt Hannover arbeiten – ganz ohne Quote.“

Bei den anschließenden Vorstandswahlen erhielt der bisherige Vorsitzende Patrick Döring (Zoo) zur Wiederwahl 96% der 60 abgegebenen Stimmen.

„Ich danke sehr für das große Vertrauen. Wir starten jetzt in die inhaltliche Arbeit. Zur anstehenden Bewerbung der Stadt als Kulturhauptstadt werden wir uns aktiv einbringen. Die Herausforderungen der Verkehrspolitik im Zusammenhang mit der geforderten Verbesserung der Luftqualität werden wir alle Maßnahmen unterstützen, die dabei helfen, Fahrverbote zu verhindern. Und für den Doppelhauhalt 2019/2020 ist ganz klar: wir suchen Mehrheiten für eine Abschaffung der Straßenausbausatzung und wollen dafür die finanziellen Spielräume im Haushalt erarbeiten. Das ist machbar und geboten. Die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer sind bereits höher als seinerzeit angenommen. Die Satzung hemmt aktuell die dringend notwendige Sanierung. Wir wollen aber weiter Straßensanierungen – fair finanziert von allen Bewohnern der Stadt!“ betonte Döring.

Als Stellvertreter wurden der Unternehmer und Ratsherr Andreas Bingemer (Anderten) und der Student und Bezirksratsherr Björn-Christian Seela (Wülfel) gewählt.

Schatzmeister bleibt der frühere Ratsherr Martin Hexelschneider (Kirchrode), Schriftführer bleibt Alexander Diefenbach (Bothfeld).

Zu Beisitzern wählten die anwesenden Mitglieder Claudia Jacobi (Vinnhorst), Bezirksratsfrau Insa Bockenthin-Müller (Anderten), Katharina Wieking (Südstadt), Ratsfraktionschef Wilfried Engelke (Mitte), Benjamin Reetz (Oststadt) und Lutz Martens (Döhren).



V.i.S.d.P.: Patrick Döring, FDP Hannover, Hildesheimer Strasse 7, 30169 Hannover